Pressemitteilung: Oberbürgermeisterin blockiert Stadtratsbeschluss zur Vergütung von Pflichtpraktika

Oberbürgermeisterin blockiert faire Praktikumsvergütung. (Bild vergrößern)

Der Magdeburger Stadtrat hat am 17. Juni 2024 hat mit einer deutlichen Mehrheit von 36 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen den interfraktionellen Antrag der Parteien Die Linke, Grüne/future! und SPD angenommen. So sollte zum Wintersemester 25/26 (Oktober ‘25) jedes Pflichtpraktikum in kommunaler sowie freier Trägerschaft im Raum Magdeburg mit dem Höchstsatz für geringfügiger Beschäftigungen, demnach mit 538€ als Aufwandsentschädigung vergütet werden. Dieses Ergebnis wurde durch die Bemühungen der Aktiven des Jungen DBSH im Rahmen der Arbeitsgruppe “Netzwerk Prekäres Praktikum” (NPP) angestoßen. Doch kurz nach dem Beschluss hat Oberbürgermeistern (OB) der Stadt Magdeburg, Simone Borris, Widerspruch eingelegt. Während der Stadtratsdebatte gab es von ihrer Seite keine Äußerungen gegen den Antrag, im Gegenteil: Die OB stimmte dem Antrag zu. Als Grund für den Widerspruch nannte sie die angespannte Haushaltslage der Stadt. Damit erklärt die OB den positiv beschiedenen Antrag des Stadtrates für rechtswidrig. In der Stadtratssitzung erklärte die Kommunalverwaltung hierzu, dass es sich bei der Vergütung um eine freiwillige Leistung der Stadt handele und sich dadurch die Personalkosten erhöhen würden, was bei einer Zustimmung zum Antrag zu berücksichtigen sei. Nun steht der interfraktionelle Antrag im August ‘24 erneut auf der Tagesordnung. Wie die Debatte nach den Kommunalwahlen und neuen Mehrheiten im Stadtrat aussehen wird, ist schwer abzuschätzen. Fest steht, dass sich die Arbeitsgruppe Netzwerk Prekäres Praktikum des Jungen DBSH weiterhin einsetzen wird für eine faire Vergütung von Pflichtpraktika in Magdeburg - gegen prekäre Lebenslagen und Mehrfachbelastungen während des berufspraktischen Studiensemesters.
gez. Tanja Amelang (Sprecherin des Jungen DBSH Sachsen-Anhalt)

Weitere Informationen